Für eine menschliche Flüchtlingspolitik!

Liebe Anwesende

Es freut mich ausserordentlich, dass sie an diesem Montag morgen ein Zeichen setzen wollen.

Denn geht es um die Asylfrage, fühle ich mich manchmal macht- und hilflos. Obwohl man dank des Internets die ungeschöntesten und brutalsten Bilder aus Krisengebieten praktisch in Echtzeit mitkriegt, dreht sich die Schweizer Asyldebatte um völlig andere Dinge.

Kaum eine Woche nach der Annahme der neuen Asylrevision, welche Verschärfungen beinhaltete, wollen FDP und die CVP die Schraube weiter anziehen und blenden die Grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg völlig aus. Petra Gössi, Präsidentin der FDP findet es akzeptabel Eritreische Flüchtlinge abzuschieben, obwohl gerade letzte Woche ein UNO-Bericht ganz klar aufeigt: In Eritrea werden systematisch Menschenrechte Verletzt.

Die CVP, obwohl ja theoretisch an christlichen Werten orientiert,  fordert die sofortige Abschiebung von Dublin-Fällen, also Asylsuchenden, welche bereits in einem anderen Land ein Gesuch gestellt haben.

Das Dublin System ist eine hirnrissige Lösung zur Verteilung von flüchtenenden Menschen. Länder wie Griechenland oder Italien sind komplett überfordert und die Menschenrechtslage ist desolat. Asylsuchende müssen ihr  Zielland selbst wählen können und dort migrieren wo sie vielleicht bereits Familie oder Bekannte haben.

Nebst dem Moratorium von Dublin abschiebungen fordert die Petition der Jungen Grünen auch die Solidarität mit anderen Ländern

Es gibt genügend Berichte über die humanitäre Lage in Camps; sei es in Lesbos oder anderswo. Es fehlt am essentiellen aber sehr simplen Gütern. Über Babynahrung über Windenln bis hin zu Kleider für ankommende. Mit für Schweizer Verhältnisse lächerlich wenig Geld, liesse sich die Lage in diesen Flüchtlingslagern massiv Verbessern. Die Schweiz muss sich solidarisch Zeigen mit den Flüchtenden aus aller Welt und überforderte Länder wie Griechenland oder Italien unbürkokratisch unterstützen. Das Elend, welches in den Herkunftsländer, wird zu einem nicht unerheblichen Teil auch von der Schweiz mitverursacht und bewusst in Kauf genommen.

Durch Schweizer Tiefsteuerpolitik entzieht die Schweiz alleine Afrika zwischen 8-100 Milliarden Franken pro Jahr. Es ist wie der Schweizer Buchautor und Menschenrechtler Jean Ziegler sagt:

„Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu nehmen.“

Weiter fordert die Petition die Vereinfachung des Familiennachzuges: Es muss eine unvorstellbare Qual sein, zu wissen dass Angehörige und Familie noch im Kriegsgebiet ausharren. Der Familiennachzug muss massiv vereinfacht und beschleunigt werden.

– Vereinfachte Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere ein europäisches Programm mit einem «Fluchtkorridor»

Europa legt Flüchtenden Menschen Steine in den Weg. Die Möglichkeit des Botschaftsasyl wurde abgeschafft und es bleibt vielen Menschen nur noch der gefährliche Weg übers Mittelmeer. Es liegt an uns allen, sichere Fluchtwege zu schaffen

Mit den Forderungen in dieser Petition ist es jedoch noch lange nicht getan: So braucht es beispielsweise die Erweiterung des Asylbegriffes. Bereits heute gibt es meherer Millionen menschen, welche aufgrund von veränderten Klimatischen bedingungen auf der Flucht sind. Auch solchen muss Hilfe zuteil kommen.

Liebe Anwesende, es freut mich ausserordetnlich dass sich so viele Menschen aus unterschiedlichen Organisationen, Gewerkschaften, Parteien, Musiker, Autoren und viele weitere Menschen für die schwächsten dieser Welt einsetzen. Ich bin überzeugt: Wir lassen nicht locker

Diese Rede wurde anlässlich der Übergabe der Petition „für eine menschliche Flüchtlingspolitik“ am 20. Juni 2016 in Bern gehalten.

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