Jugendkomitee für ein JA zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation

Redetext von Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Medienschaffende, Liebe Anwesende

Die Schweiz rühmt sich selbst als eine Wiege der direkten Demokratie und verfügt als einziges Land der Welt über solch starke Initiativ- und Referendumsrechte. Die Geschichte der Schweiz ist eng mit derjenigen der  Demokratie verknüpft. Auch die Erste Schweizer Verfassung aus dem Jahr 1798 war das Ergebnis eines Aufstandes, in welchem demokratische Rechte gefordert wurden. Was mit dem Zugeständnis von Stimm- und Wahlrecht für Männer begann entwickelte sich über Jahrhunderte zu einem Paradebeispiel eines demokratischen Rechtstaates.

In den letzten Jahren läuft die Schweiz jedoch Gefahr undemokratischer zu werden. 2 Millionen in der Schweiz wohnhafte Menschen verfügen über keine Schweizer Staatsbürgerschaft und somit auch über kein Stimm- und Wahlrecht. Trotz der Tatsache, dass Ausländer*innen und Ausländer von politischen Entscheidungen genauso betroffen sind wie Schweizer*innen, sind diese 25% der Bevölkerung von jeglichen Entscheidungsmöglichkeiten ausgeschlossen.

Obwohl die erleichterte Einbürgerung für die 3. Generation nur 25 000 Menschen und somit 0.3% der ständigen Wohnbevölkerung betrifft, ist diese Abstimmungsvorlage vom 12. Februar einen ersten richtigen Schritt hin zu einer wahrhaft demokratischen Schweiz. Es ermöglicht jungen Menschen, dessen Lebensmittelpunkt seit Geburt die Schweiz ist, ihre Staatsbürgerschaft ohne grosse Schikanen zu erlangen und somit auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen, dessen Konsequenzen sie in Jahrzehnten sowieso tragen müssen. Wichtige Entscheidungen wie die Energiestrategie 2050, die Altersvorlage 2020 oder auch die Unternehmenssteuerreform sind Vorlagen welche die Jugend besonders betreffen und bei welchen auch die 3. Generation von Einwanderern ihre Entscheidungsmöglichkeiten verdienen. Das demokratische Ideal verlangt, dass alle betroffenen Menschen mitreden können.

Im aktuellen Abstimmungskampf rund um vereinfachte Einbürgerung der 3.Generation ist es umso verstörender, dass eine Partei welche sich selbst als «Volkspartei» bezeichnet, eine demokratisierende Vorlage bekämpft. Die Rechtspopulisten sehen offensichtlich ihre Hegemonialmacht gefährdet und versuchen mit Fremdenfeindlichen und irreführenden Plakaten von der Faktenlage abzulenken.

Eines steht jedoch trotz allen Burka-Lügen fest: die sehr kompromissvolle und sanfte Vorlage ist alles andere als revolutionär und stellt eine längst überfällige Anpassung im Einbürgerungsrecht dar. Mit dieser Gesetzesvorlage können wir tausenden von jungen Menschen Steine aus dem Weg räumen und ihnen die Erlangung ihrer Rechte vereinfachen.

Diese Vorlage stellt jedoch erst der Beginn eines Prozesses dar. Denn für ein faires, gerechtes und tolerantes Zusammenleben braucht es auch den Ausbau der demokratischen Rechte von Ausländer*innen und Ausländer der 1. und 2. Generation.

Mit Überzeugung werden junge Menschen am 12. Februar JA zu einer demokratischeren Schweiz sagen und deshalb Ja für erleichterte Einbürgerungen der 3. Generation stimmen.

Dieser Text wurde anlässlich der Pressekonferenz des „Jugendkomitee für ein JA zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation“ am 17.01.2017 veröffentlicht.

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