Zersiedelungsinitative: Radikal Klever

Rund um die Zersiedelungsinitative sind leider immer wieder falsche Fakten im Umlauf. Auch nach Annahme der Zersiedelungsinitative bleibt jedoch die heutige Gesetzgebung in Kraft. Überdimensionierte Bauzonen wie beispielsweise im Wallis müssen auf ein vernünftiges Mass gebracht werden.

Mit der Zersiedelungsinitative will eine breite Allianz verhindern, dass weiterhin verschwenderisch mit dem Boden umgegangen wird.  Momentan sind in der Schweiz 400 Quadratkilometer unverbautes Land eingezont, diese Fläche entspricht der 1.5 Fläche des Kantons Schaffhausens. Wenn der heutige Bauboom in dieser Form weitergeht, fehlen in 30 Jahren Grünflächen für eine produzierende Landwirtschaft und auch Naherholungsgebiete könnten zu einer Rarität werden.

Gegen die Initiative kursieren viele Scheinargumente. So befürchtet die Bauwirtschaft und der Gewerbeverband, dass mit der Initiative die Umsetzung des aktuellen Raumplanungsgesetzes (RPG) torpediert würde. Fakt ist, dass Kantone auch nach Annahme der Initiative ihre überdimensionierten Bauzonen reduzieren müssen. Bis Mai 2019 haben sie mit ihrer Richtplanung Zeit, das zu tun. Die Zersiedelungsintiative verändert diesen Rückzonungsprozess in keinster Weise.

Der Kanton Wallis muss seine überdimensionierten Bauzonen weiterhin reduzieren. Das Volksbegehren der Jungen Grünen ist die ideale Ergänzung zur bestehenden Gesetzeslage, welche gravierende Gesetzeslücken aufweist. Die neusten Zahlen bestätigen es auch: Mit dem RPG passiert kein Stopp der Zersiedelung sondern im besten Fall eine Verlangsamung. Denn die Bauzonen können mit dem aktuellen Gesetz wieder ausgedehnt werden. Man tut weiterhin so, als wäre der Schweizer Boden eine unbegrenzte Ressource. Viele Politikerinnen scheinen vergessen zu haben, dass die Schweiz zu 70% aus Berg-, See- und Waldflächen besteht.

Die Probleme der Zersiedelung sind zahlreich. Sie führt zu massivem Mehrverkehr und zu einer Abnahme der Biodiversität. Gleichzeitig belastet sie auch Gemeinden und Kantone mit hohen Infrastrukturkosten. Bereits heute fliessen jährlich 20 Milliarden Franken Steuergelder in den Erhalt der Infrastruktur wie beispielsweise Wasser- und Stromleitungen.  Diese Kosten werden mit weiterer Zersiedelung steigen.  Auch für die Schweizer Landwirtschaft ist es unabdinglich, dass die verbleibenden Grünflächen geschützt werden. Lokale Nahrungsmittel können nur produziert werden, wenn die entsprechenden Grünflächen vorhanden sind.

«Die Idee ist überzeugend, weil radikal» schreibt Matthias Daum in seinem Kommentar zur Zersiedelungsinitative.. Das Wort «radikal» kommt vom lateinischen und meint «(das Problem) bei den Wurzeln packend». Indem nachhaltige Quartiere gefördert werden und gleichzeitig ein weiteres Ausdehnen der Bauzonen verhindert wird haben wir genau das vor. Es muss möglich sein, dass auch für kommende Generationen noch genügend Grünflächen und Naherholungsgebiete vorhanden sind. Wir lassen uns die Zukunft nicht verbauen!

Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz

Dieser Text ist in der Schweizer Ausgabe „der Zeit“ erschienen und hier aufrufbar.

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