Parteifinanzierung in Zug: Es braucht endlich Transparenz!

Über die genauen Zahlen lässt sich nur spekulieren, doch bis zu einer Million Franken haben Kantonal und Ortsparteien sowie Kandidierende für ihren Wahlkampf im letzten Herbst ausgegeben. Es war eine Materialschlacht sondergleichen. In Leser*innenbriefen verschaften Wähler*innen ihrem Unmut Luft.  

Die Flut von Briefkastenversänden, Give-Aways, Telefonaktionen, Tür zu Tür Wahlkampf, Online-Werbung und Plakaten ist nicht nur umwelttechnisch problematisch, sondern auch aus demokratischer Sicht. Inhalte verschwinden hinter von Marketingagenturen getesteten Slogans und bearbeiteten Gesichtern. Wenn der SVP-Kandidat fürs Stadtpräsidium André Wicki die ganze Stadt Zug mit Plakaten zugkleistert, die für mehr bezahlbaren Wohnraum werben, verschwinden politische Positionen endgültig.

Die Alternativen-die Grünen hielten sich nicht nur mit Wahlwerbung zurück, sondern waren die einzige Partei, welche ihre Ausgaben und Interessensbindungen offenlegten. Mit Filzuntersätzen und dem Motto «Filz gehört unter die Möbel und nicht in die Politik» machten die Wahlhelfer*Innen auf das Grundproblem aufmerksam. Es braucht mehr Transparenz in der Zuger Politik.

Die Schweiz ist das einzige europäische Land, welches noch keine Transparenzrichtlinien auf nationaler Ebene kennt. Sie hat die Empfehlungen des Europarat-Gremiums Greco bisher nicht umgesetzt und erhielt im August letzten Jahres erneut die Note «ungenügend». Die Greco bedauert in ihrem Bericht, dass die Schweizer Behörden keine Gesetzesänderungen in die Wege geleitet haben. Doch auch die internationale Kritik hat bisher wenig genützt. Der Bundesrat liess in seiner Botschaft gar verlauten, dass Transparenzregelungen nicht mit den Eigenheiten des Schweizerischen Politsystems vereinbar seien.

Dass finanzielle Abhängigkeiten zu schlechter Politik führt zeigte sich unlängst beim Abgasskandal in Deutschland. Gerade in einer halbdirekten Demokratie wie in der Schweiz ist es besonders wichtig, dass die Herkunft von Geldern bei politischen Kampagnen offengelegt wird. Ansonsten können Scheinkomitees Initiativen und Referenden lancieren und zur Abstimmung bringen. Das dies nicht einfach Schwarzmalerei ist, offenbarte die Abstimmung zum Geldspielgesetz im Juni 2018. Ein bürgerliches Komitee aus Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP liess sich das Sammeln des Referendum von der europäischen Casinolobby mit 500 000 Franken vergolden. Als sie danach behaupteten, dass für den Abstimmungskampf kein weiteres Geld mehr geflossen sei, deckte 10vor10 weitere Zahlungen auf. Der genaue Betrag bleibt bis heute im Dunkeln, man geht jedoch von einem Millionenbetrag aus.

Auch wenn sich die bürgerliche Mehrheit in Bundesbern gegen mehr Transparenz in der Politik stellt:  Bei der Stimmbevölkerung findet diese Forderung grossen Anklang. So gibt es dank ausserparlamentarischem Druck bereits im Tessin, Genf und in Neuenburg Vorschriften für das Offenlegungen von Komitee- und Parteienbudgets. Und dank gewonnener Volksabstimmungen sind auch die konservativen Kantone Schwyz und Freiburg daran Transparenzregelungen auszuarbeiten.

Stimmbürger*innen haben das Recht zu wissen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter Parteien und Kampagnen stehen. Für die Jungen Alternativen ist klar: Sollte der Kantonsrat gegen mehr Transparenz in der Zuger Politik stimmen, werden wir eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Bleibt zu hoffen, dass im Nationalratswahlkampf die Alternativen- die Grünen nicht die einzige Partei bleibt, welche ihr Budget offenlegt.

Dieser Text ist in der unabhängigen Zeitschrift „Bulletin“ 02/19 erschienen.

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