Rentenpolitik: Fakten gegen die neoliberale Angstmacherei 

Die Einführung der AHV als effiziente und ausgeglichene Altersvorsorge ist seit Beginn der grösste Erfolg der Arbeiter*innen-Bewegung der Schweiz. Durch das Umlageverfahren ist die AHV gelebte Solidarität – was den rechten Parteien ein Dorn im Auge ist.

Auch wenn es für viele als langweilig und unwichtig erscheint: Alterspolitik gehört wirtschafts- und sozialpolitisch zu den zentralsten Gebieten. Bereits kleine Änderungen in der Finanzierung oder in der Höhe der Renten verteilen Millionen zwischen den Einkommensschichten um. In der nächsten Legislatur entscheidet sich, wie die Früchte unserer Arbeit verteilt werden. Ist die Erhöhung des Rentenalters unabwendbar?

Es ist paradox:  Dank technischer Innovation arbeiten wir immer schneller, präziser und besser. Die Wirtschaft brummt und der durch die Arbeitskraft erschaffene Mehrwert wird jedes Jahr grösser. Unsere Wirtschaft wird in gewissen Branchen pro Jahr 2% produktiver. Die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren noch einige technologischen Sprünge verursachen, welche unsere Arbeitseffizienz massiv steigern wird. Das Problem ist jedoch, dass die Gewinne dieses Fortschrittes sehr ungleich verteilt werden. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat in den letzten Jahren aufgezeigt, dass 75% unseres Produktivitätsgewinne in den Taschen der obersten 10% gelandet ist.

In der politischen Diskussion spricht man jedoch kaum darüber. Die Debatte wird durch das scheinbare «Demographieproblem» überdeckt. Die AHV sei unstabil und drohe zu kollabieren. Dramatische Grafiken zeigen die massiven Umlagedefiziten an. Wegen der steigenden Lebenserwartung und der baldigen Pensionierung der Babyboomer Jahrgänge wird befürchtet, dass die AHV in eine finanzielle Schieflage geraten könnte. Dies ist ein altbekanntes Muster. Seit der Einführung der AHV im Jahr 1948 wurde sie von bürgerlichen Kräften schlechtgeredet. Statistiker des Bundes warnten bereits damals von der «Vergreisung des Schweizervolks». Mit dem Schreckensgespenst der «Überalterung», gelang es den Rechten eine Nebelpetarde loszulassen, welche bis weit ins linksliberale Spektrum die Sicht zu trüben scheint. Das neoliberale Credo, dass bei steigender Lebenserwartung entweder mehr gearbeitet, mehr einbezahlt oder die Leistungen gekürzt werden müssten, hält sich Nachhaltig. Politiker*Innen der SP zeigen sich Kompromissbereit, wenn es um die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 geht und haben im Abstimmungskampf rund um den STAF-Kuhhandel fleissig beim AHV-schlechtreden mitgemacht.

In der Realität entwickelten sich die Finanzen der AHV in den letzten Jahrzehnten immer besser als die düsteren Voraussagen. Hauptgrund waren die Reallöhne, welche sich in den letzten 60 Jahren vervierfacht haben. Das geniale an der AHV ist, dass mit den Reallöhnen auch die AHV Einnahmen steigen. Obwohl die Zahl der Arbeitstätigen pro Rentner*innen seit der AHV-Gründung von 6,5 auf 3,4 gesunken ist, ist die Finanzierung der AHV stabil. Das Bundesamt für Statistik (BFS) geht sogar davon aus, dass sich nach 2030 das Verhältnis zwischen Aktivbevölkerung und Rentner*innen wieder entspannen wird. Auch die Lebenserwartung wird in nächster Zeit nicht mehr so stark steigen, wie dies seit der Nachkriegszeit der Fall war. Laut Schätzung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) werden die AHV-Reserven bis zum Jahr 2025 auf rund 33,8 Milliarden Franken „schrumpfen“, 2030 kommt jedoch bereits die nächste Babyboomer-Generation ins erwerbsfähige Alter. Mehr junge Menschen wird die AHV wieder auf Jahrzehnte sichern.

Demographisch besteht der Handlungsbedarf also vor allem bis 2030, das wissen auch rechte Politiker*innen. Der wahre Grund, weshalb die Bürgerlichen die AHV schwächen wollen ist ein anderer. Sie stören sich am Solidaritätsgedanken der 1. Säule. Indem die Renten gedeckelt sind, werden Rentengelder von den Reichsten 10% zum Rest der Bevölkerung umverteilt. Verdient jemand Millionen so bezahlt er das Vielfache an dem ein, was er jemals selbst beziehen kann. Während mit dem Kapitaldeckungsverfahren, welches bei den Pensionskassen angewendet wird, Gutverdienende für sich selbst sparen können, müssen sie sich in der AHV ihren fairen Beitrag abgeben. Damit finanziert er Renten von Menschen, die ohne AHV im Alter kein würdiges Leben führen könnten. Die AHV reicht jedoch nicht aus, um die Mindestbedürfnisse zu decken. Immer mehr Menschen sind von Ergänzungsleistungen abhängig. 210 000 Pensionierte beziehen Ergänzungsleistungen, da ihre Rente nicht ausreicht. Seit 1998 hat sich die jährliche Zahl der Menschen, welche mit Schulden verstorben sind verdreifacht.

Dabei wäre das Geld für angemessene Renten vorhanden. Die obersten 10% profitierten in den letzten Jahrzehnten von fetten Kapital- und Produktivitäsgewinne. Zudem wurde die durchschnittliche Steuerbelastung für hohe Einkommen gesenkt und die Löhne des reichsten Zehntels stiegen seit 1996 um 21%. Für mittlere Einkommen sieht die Situation jedoch anders aus. Die effektive Kaufkraft nach Abzug von Krankenkassenprämien und Mietkosten sinkt. Vor diesem Hintergrund sind die bürgerlichen Empfehlungen «man müsse halt in der Altersvorsorge auf Eigenverantwortung setzen» nur zynisch. Eine 3. Säule kann sich ein Arbeiter*in mit einem Durchschnittslohn schlicht und einfach nicht leisten.

Auch die die Pensionskassen sind bei dieser Problemlage keine grosse Hilfe. Obwohl mittlerweile bereits 1 Billion (eine 1 mit 12 Nullen!) Franken in den Schweizer Pensionskassen verwaltet wird, stehen in der Schweiz 500 000 arbeitende Frauen* ohne Pensionskassen da. Heute stellt die AHV für 2/3 der Rentner*innen die Haupteinnahmequelle dar.

Bei den bürgerlichen Parteien steht das Rentenalter 67 offen zur Diskussion. Hier müssen die linken Kräfte gemeinsam ein Gegenmodell für eine bezahlbare und solidarische Altersvorsorge erarbeiten. Damit die ganze Gesellschaft von der Digitalisierung profitiert braucht längerfristig eine Verkürzung der Arbeitszeit: Dies könnte entweder mit einer Senkung des Rentenalters oder einer einer geringeren Wochenarbeitszeit passieren.

In der aktuellen Situation eröffnen sich für die Linke jedoch auch Chancen für eine grundlegende Reform, welche das 3. Säulen System massiv vereinfachen könnte. Zur Diskussion steht eine Volkspension. Mit der Fusionierung der 1. und der 2. Säule liessen sich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Nach Annahme der Initiative werden keine neuen Beiträge mehr an die Pensionskassen eingezahlt. Die gesamten Beiträge von Erwerbstätigen und Arbeitgebern würden in die AHV fliessen. Die AHV-Renten würden so angepasst, dass sämtliche Pensionierten einen Rentenbetrag (Pensionskasse eingerechnet) von mindestens 4000 Franken erreichen. Es darf nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt viele Rentner*innen knapp am Existenzminimum leben müssen! Indem die staatliche Vorsorge auf das Umlageverfahren setzen würde, werden Finanzmärkte entlastet. Zudem ist das AHV-System nachweislich günstiger und effizienter um die gleiche Rentenleistung zu erbringen wie die Pensionskassen. Ohne Pensionskassen sind unsere Renten nicht mehr von Börsenspekulation und der Entwicklung der Aktienkurse abhängig. Die Linke darf sich nicht mehr so leicht von neoliberalen Studien und Medienartikeln täuschen lassen: ein würdiges Leben im Alter ist keine Utopie sondern ein Grundrecht.

(Dieser Text ist im Oktober im „Bulletin“ erschienen)

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