600 Millionen Überschuss: Zeit für Investitionen in Zug!

von Andreas Hürlimann und Luzian Franzini (Kantonsräte ALG)

Dem Kanton Zug geht es nach wenigen mageren Jahren wieder sehr gut. Zwischen 2021-2023 soll gesamthaft ein Überschuss von 600 Millionen Franken resultieren. Die Sparhysterie der letzten Jahre war massiv übertrieben. Es ist Zeit das Sparkorsett zu lockern und die nötigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

Was die Alternativen- die Grünen bereits während all den Spardebatten der vergangenen Jahre immer wieder betont hatten ist nun eingetroffen. Das nötige Geld ist vorhanden., Sparübungen im vom Kanton Zug praktizierten Ausmass machen keinen Sinn. Die Welt ist im Wandel und steht vor grossen Herausforderungen: Dazu braucht es dringend benötigte Investitionen. Sei es in der Klimapolitik, der Mobilität oder bei der Chancengleichheit: Der Sparhammer der letzten Jahre hat viele Entwicklungsmöglichkeiten ausgebremst oder für die kommenden Jahre ganz abgewürgt. Nun gilt es diese Bremse zu lösen damit Verbesserungen endlich wieder möglich sind.

Mit diesen Aussichten muss nun nachhaltig in Leistungen für alle Zuger*innen investiert werden. Auch wenn die vom Regierungsrat vorgeschlagene Einmalzulagen für das Personal und die Aufstockung der Prämienverbilligung zu begrüssen sind, braucht es viele weitere Massnahmen. Denn trotz diesen guten Aussichten will der Regierungsrat auf generelle Lohnerhöhungen verzichten. Dabei wäre angesichts der teuren Lebenskosten und Krankenkassenkosten im Kanton Zug Lohnerhöhungen angebracht. Auch im Kanton Zug ist beispielweise das Studium immer noch eine Frage der finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Hier braucht es ein faires Stipendienwesen, welches beispielsweise auch berufliche Weiterbildungen für Menschen mit tiefem Budget ermöglicht.

Es sind nun also auch die Ressourcen vorhanden, damit auch der Kanton Zug sein Beitrag für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten kann.
«Netto Null» bis im Jahr 2050 heisst nämlich die vollständige Umstellung von Öl und Gas auf erneuerbare Energien. Doch um diese ökologische Transformation wirklich voranzutreiben braucht es entsprechende finanzielle Anreize. Wie das aktuellste WWF-Rating zeigt[1], ist kein Kanton so geizig bei der Umweltpolitik wie der reiche Kanton Zug. Wir sind das Schlusslicht bei der Schaffung von finanziellen Anreizen für erneuerbare Energien und ökologische Sanierungen. Damit muss nun endlich Schluss sein.

Auch in der Mobilität ist der Kanton Zug noch weit davon entfernt, bis 2050 auf Nettonull zu kommen. Bei der Förderung des Langsamverkehrs können wir uns an Erfolgen in Skandiavien orientieren. Wie wir dies mit unserer Velonetzintiative fordern, braucht es ein Velonetzsystem von den Berggemeinden bis nach Ennetsee.

Mit dem Eigenkapital von 1.3 Milliarden, welches laut Finanzplan bis im Jahr 2023 angespart sein wird, könnte auch das Wohnungsproblem endlich gelöst werden. Indem der gemeinnützige Wohnungsbau und Genossenschaften gefördert werden, könnten wir dafür sorgen, dass sich der Mittelstandsfamilien und Büezer das Leben im Kanton wieder Leisten können. Von der guten Durchmischung profitieren schlussendlich alle.

Vergessen dürfen wir schlussendlich nicht, woher dieser vermeintliche Geldsegen kommt. Zug als globale Tiefsteuerdumper profitierte den letzten Jahren massiv von Steuervermeidungsinstrumenten. Mit der STAF wurden einige dieser Werkzeuge durch neue Ersetzt. Wie die Grünen im Abstimmungskampf zum AHV-STAF Deal im Mai prophezeit haben, sind diese Instrumente bereits jetzt teilweise wieder geächtet. Die OECD arbeitet auf grundlegende Veränderungen bei der Besteuerung hin, welche auch den Kanton Zug zu einer fairen Steuerpolitik «zwingen» werden. Hier müssen wir mit Weitsicht handeln und eine robuste Wirtschaft fördern, welche sich nicht primär an den Steueroptimierungsmöglichkeiten orientiert. Viele weitere Faktoren sind wichtig für eine Standortwahl. Und nicht zuletzt geht es um eine gesamthafte Entwicklung unserer Gesellschaft, nicht nur um Wirtschaftsförderung.

Ein «Problem» für Zug: Negativzinsen

Auch bereits in den Jahren der grossen Spardebatten war immer wieder von der Bewirtschaftung des Eigenkapitals des Kantons Zug die Rede. Denn seit der Einführung von Negativzinsen rentieren eher Schulden, während grosse Vermögen – wie der Kanton Zug sie hat – gar Verluste mit sich bringen könnten. Doch der Kanton Zug leistet grossen Effort: Im letzten Jahr verdiente Zug mit dem Anlegen von Vermögen und der Aufnahme von Krediten dank Negativzinsen über 700’000 Franken, dieses Jahr sollen es gar 1,7 Millionen sein. Aber auch sonst wird der Kanton Zug kreativ, um Gelder rascher loszuwerden und nicht mit Negativzinsen belastet zu bekommen. Wie die Schlagzeile im Blick Online vom 11.10.2019 zeigt: «Kanton Zug zahlt Weihnachtsboni lange vor dem Fest».


Abbildung 1 – Blick Online vom 11.10.2019

Finanz-Planspiele zur Rechtfertigung von Sparmassnahmend

Es ist noch nicht lange her, da haben alle vom Regierungsrat berechneten Szenarien massiv schlechtere Zahlen bei anstehenden Jahren prognostiziert. So zeigt Abbildung 2, die in der Vorlage zu Finanzen 2019 die Erwartungen des Regierungsrates zur Verdeutlichung der Sparmassnahmen. Vor allem bei den bürgerlichen PolitikerInnen ist dies massiv «eingefahren» und man hat ohne kritische Prüfung den meisten Abbaumassnahmen fast diskussionslos zugestimmt. Und dies obwohl der Kanton Zug in jedem Stadium noch massiv Gelder «auf der hohen Kante» hatte.


Abbildung 2 – Finanzplanzahlen gemäss Bericht und Antrag „Finanzen 2019“ der Zuger Regierung

 

Nun, die Zeiten ändern sich sehr schnell. Plötzlich kann ein umtriebiger Finanzdirektor die Finanzlage massiv verbessern und die Sachlage erscheint innert wenigen Monaten massiv anders. Die Rechnung 2018 hatte bereits mit einem massiven Überschuss abgeschlossen. Das Budget 2019 erwartet man wohl auch im dreistelligen Millionenbereich besser als budgetiert und die Planzahlen sind so gut oder sogar noch besser wie in den Zeiten der grössten Überschüsse der Jahre vor den Sparpaketen. Und dennoch diskutieren wir im Budget 2020 nach wie vor Abbaumassnahmen aufgrund des Sparpaketes Finanzen 2019. Gleichzeitig werden aber bereits wieder rechtsbürgerliche Stimmen laut welche lauthals Steuersenkungen fordern. Gleichzeitig Abbau betreiben (beispielsweise im Bereich der Budgetberatung, der Jugendförderung oder bei den Schulen) und bereits wieder an der Steuerspirale nach unten drehen. Das geht nicht auf!

Wir wollen eine Finanz- und Wirtschaftspolitik welche sich am langfristigen Wohl der Gesellschaft orientiert. Abbaumassnahmen auf dem Buckel der Schwachen lehnen wir kategorisch ab. Bei solchen Budget- und Finanzplanzahlen erst recht. Zug hat mehr verdient als die kurzsichtige Finanzpolitik der letzten Jahre.

[1] https://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2019-08/2019-08-Bericht-Kantonsrating-Gebaeude-Klimapolitik.pdf

Dieser Text ist in der Zuger Zeitschrift „das BULLETIN“ 1/2020 erschienen.

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