Konzernverantwortung: Für Wohlstand mit Anstand

Diese Kolumne ist am 15.11 in der Zuger Zeitung erschienen 

Die Konzernlobby der Schweizer Rohstoffbranche hat Angst vor der Konzernverantwortungsinitiative. Anders lässt sich das riesige Lobbying, welches bereits seit Jahren andauert, nicht erklären. Zuerst machten sie Druck aufs Parlament, um einen griffigen Gegenvorschlag zu verhindern. Und nun bekämpfen sie die Initiative mit Nebelpetarden und kritisieren die rund 130 Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative unterstützen, anstatt über den Inhalt der Initiative zu sprechen. Dabei fordert das Volksbegehren eine eigentliche Selbstverständlichkeit: Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften weltweit sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Die Erfahrung zeigt leider, dass freiwillige Massnahmen nicht reichen, damit sich alle Konzerne an die Menschenrechte halten oder minimale Umweltstandards respektieren.

Mit einer millionenschweren Kampagne und Webseiten, welche als neutrale Informationsplattform getarnt sind, wird versucht, vom Kernthema abzulenken und die Stimmbevölkerung zu verunsichern. Auch wenn bezahlte Lobbyisten das Gegenteil behaupten: Die Initiative ist ziemlich pragmatisch und gut umsetzbar. Die Haftung gilt nur dort, wo der Konzern die Kontrolle darüber hat, wie vor Ort gearbeitet wird. Es gibt keine Haftung für Lieferanten und Zulieferer. Und auch die Beweislast bleibt so, wie es in der Schweiz üblich ist: Die Geschädigten müssen Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalität und die Kontrolle durch den Konzern beweisen. Wenn die Schweizer Konzernzentrale angemessene Schritte ergriffen hat, um einen Schaden zu verhindern, wird die Klage abgewiesen. Die Initiative zwingt afrikanischen Ländern auch kein Schweizer Recht auf, denn die Menschenrechte gelten universell und wurden bereits von 192 Staaten ratifiziert. Die absolute Mehrzahl der Schweizer Unternehmen halten sich zudem sowieso bereits heute an die Sorgfaltspflicht und stellen sicher, dass sie mit ihren Geschäftstätigkeiten keine Menschenrechte verletzen. Solche Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen die Konzernverantwortungsinitiative. Diese Unternehmen engagieren sich dafür, dass Verantwortungslosigkeit kein Wettbewerbsvorteil darstellt. Sie stehen für eine Marktwirtschaft und einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen und mit den grundlegenden Menschenrechten als Basis.

Im letzten Jahr hatte ich die Chance, im Rahmen eines Austauschsemesters ein halbes Jahr im Senegal studieren zu können. Nebst den vielen grossartigen Erfahrungen und Begegnungen ist mir vor allem eine Erkenntnis geblieben: Ein korrupter Staat ist nicht handlungsfähig und kann Recht und Ordnung nicht garantieren. Wenn es keine unabhängigen Untersuchungsbehörden und Gerichte gibt, so haben Menschen, dessen Lebensgrundlagen wegen eines ausländischen Konzerns zerstört wurden, keine Chance zu Gerechtigkeit zu kommen. Wie die Enthüllungen der letzten Jahre zeigten, machen sich Konzerne wie Glencore diese Korrumpierbarkeit systematisch zunutze. Allein seit 2018 eröffnete die USA, Grossbritannien, Brasilien und die Schweiz sechs Verfahren wegen Verdachtes auf Korruption gegen Glencore. Seit 40 Jahren engagieren sich die Alternativen-die Grünen dafür, dass der Zuger Wohlstand auf Werten wie Verantwortung und Anstand basieren soll. Und wenn ein Konzern diese Werte mit Füssen tritt, soll er dafür haften. Herzlichen Dank für Ihre Ja stimme am 29. November.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.