Interpellation der ALG-Fraktion bezgl. Nord Stream, der Frieden und das Klima

Die Welt schaut auf die mit dem autoritär-repressiven Putin-Regime eng verbundene Nord Stream 2. Den Kanton Zug, in dem sie ihre „Schaltzentrale“ (SoZ) hat, soll das nichts angehen? Immerhin geht es dabei um die drei wichtigsten Fragen: Frieden, Klima, Demokratie! Bereits am 6. Januar 2006 hat die Alternative des Kantons Zug in einer Medienmitteilung auf die Risiken, die mit dem Gazprom-Konzern verbunden sind, hingewiesen. Wie soll eine Pipeline, die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa bringt, und das während Jahrzehnten, mit den Klimazielen der Schweiz oder der anderen Regierungen vereinbar sein?

Seither haben wir in zahlreichen Protestaktionen vor dem Firmensitz demokratische, ökologische, menschenrechtliche Fragwürdigkeiten thematisiert. Beispielsweise verlangten wir vor einem Jahr nach der Verhaftung des russischen Dissidenten Alexei Nawalny dessen Freilassung. Nawalny selber hatte vor seiner Vergiftung im Video „Putin-Palast“ den Nord Stream 2-Chef und ehemaligen Stasi-Offizier Matthias Warnig angeprangert.

Kürzlich warnte der US-Präsident Joe Biden: „Wenn Russland [in die Ukraine] einmarschiert, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.“ Dies zeigt, dass es bei Nord Stream 2 nicht nur um klimapolitische Bedenken geht, sondern um die Tatsache, dass es absolut unsinnig ist, wenn sich Europa freiwillig in eine energiepolitische Abhängigkeit von einer unberechenbaren autokratischen Regierung begeht. Der Fall Nord Stream 2 beweist einmal mehr, dass die Haltung „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ nicht aufgeht. Mit der Nord Stream 2 befindet sich auch der Kanton Zug „im Strudel der Weltpolitik“. Er ist herausgefordert, darüber Rechenschaft abzulegen und die bisherige Praxis gegenüber solchen Firmen zu überdenken. Regierung und Parlament sind die zwei wichtigsten Orte dazu. Aber auch ökologische Gründe sprechen gegen das Prestigeprojekt Nordstream 2. Erdgas besteht aus Methan und das ist ein viel schlimmerer Klimakiller als CO2. Laut Weltklimarat (IPCC) verursacht es in den ersten 20 Jahren nach seiner Freisetzung einen rund 87 Mal stärkeren negativen Klimaeffekt in der Atmosphäre als CO2.

Aufgrund von Aussagen der Volkswirtschaftsdirektorin gegenüber der Sonntagszeitung (20.02.2022), des Umstandes, dass unser Kanton mit Nord Stream in den „Strudel der Weltpolitik“ geriet und der Tatsache, dass das Pipeline-Projekt auch ökologisch umstritten ist, stelle ich dem Regierungsrat die folgenden Fragen:

1. Teilt er die Ansicht der Volkswirtschaftsdirektorin, „dass die Firma von Russland kontrolliert wird und in einen gefährlichen geopolitischen Konflikt verwickelt ist, sei für den Kanton kein Thema“?
2. Was muss passieren und was muss der Fall sein, dass die Verwicklungen oder Handlungen einer Firma zu einem Thema für den Kanton wird?
3. Wie wichtig ist ihm die friedens- oder umwelt- oder menschenrechtspolitische Brisanz einer Firma?
4. Wird er die Sanktion „Stopp des Nord Stream 2“-Projekts sowie weitere internationale Sanktionen im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine unterstützen?
5. Steht er bezüglich von Nord Stream 2 oder anderen Firmen mit Bezug zu Russland in 1Kontakt mit dem Eidgenössischen Departements des Äusseren (EDA)?
6. Wie viele Treffen haben zwischen offiziellen oder inoffizellen Vertreter:innen von Gazprom, Nord Stream 1 oder Nord Stream 2 mit Vertretern der Zuger Behörden stattgefunden?
7. Wie sieht er das klimapolitische Klumpenrisiko angesichts der grossen Bedeutung von heiklen Branchen wie Gas, Öl, Kohle, Kryptowährung ?

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