Kleine Anfrage bezüglich gekauften EU-Pässen

Es ist bekannt, dass sich in den vergangenen Jahren reiche russische Staatsangehörige über Direktinvestitionen und andere Tricks in Malta, Zypern oder Bulgarien EU-Pässe kaufen konnten.  Laut Schätzungen der EU haben etwa 4000 Russen im zurückliegenden Jahrzehnt einen EU-Pass erworben. Allein die Inselrepublik Zypern bürgerte in den Jahren 2017 bis 2019 mehr als 1000 Russen ein. Sie erwarben mit dem zyprischen Pass nicht nur die Reise‑ und Niederlassungsfreiheit in allen 27 EU-Staaten, sondern auch eine Art Immunität gegen Sanktionen des Westens.

Laut offiziellen Zahlen[1] hat in Zug nicht nur die russische Bevölkerung zwischen 2006 und 2020 um 430% zugenommen sondern auch die bulgarische (+630%), die zypriotische (+7200%) und die maltesische (+433%).

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1.     Wie viele in Zug angemeldete bulgarische, zypriotische oder maltesische Staatsbürger:innen haben einen russischen Doppelpass und/oder einen russischen Geburtsort ?

2.     Sind diese Personen bei den Berechnungen in Bezug auf die Steuereinnahmen, welche der Kanton Zug durch russische Firmen und Personen einnimmt (Pressekonferenz des Regierungsrates vom 04.03) eingeflossen?

3.     Wieviele Aufenthaltsbewilligungen wurden seit 2015 im Kanton Zug aus „wichtigen öffentlichen Interessen“ erteilt?

4.     Überprüft die Zuger Regierung, ob Vermögenswerte solcher Personen gemeldet werden müssen oder ob allfällige andere Sanktionen umzusetzen sind?

[1]Nationalitäten Kanton Zug 2006-2020: https://www.zg.ch/behoerden/gesundheitsdirektion/statistikfachstelle/themen/01bevoelkerungszahlen/bevoelkerungsstand

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