Vorstoss Kantonsrat: Einfluss Zuger Regierung auf Banken im Fall Eurochem
Interpellation der ALG-Fraktion bezüglich der Einflussnahme der Zuger Regierung auf Banken 
Wie Recherchen des Tages-Anzeigers zeigen unterstützte der Finanzdirektor aktiv die im Ausland sanktionierte Eurochem bei der Suche nach einer Geschäftsbank und kontaktierte in diesem Zusammenhang den ZKB CEO. Hierbei stellen sich staatspolitische, aber auch aktienrechtliche Fragen. Der Regierungsrat ist nicht nur für die Umsetzung der Sanktionen zuständig, sondern agiert auch als Vertreter des Mehrheitsaktionärs der ZKB. Die aktive Einflussnahme und Unterstützung einer international kritisierten Unternehmung ist angesichts der verschiedenen Rollen befremdlich. Für die Alternativen-die Grünen stellt sich die Frage, inwiefern die Zuger Regierung aktiv mit anderen Banken in Kontakt stand oder steht und für Firmen lobbyiert (e), dessen Konten aus Compliance Gründen gesperrt wurden. Einmal mehr zeigt sich, der Kanton Zug bekundet Mühe, sich klar von Firmen zu distanzieren, welche putinnahen Oligarchen gehören. Dabei spielt der Zuger Rohstoffhandelsplatz eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des russischen Staates. Bis zu 80% der russischen Rohstoffe werden über die Schweiz gehandelt – viel davon über Zug.
In diesem Zusammenhang stellt die ALG folgende Fragen:

1. Wie häufig hat die Zuger Regierung Banken in Zusammenhang mit sanktionierten Unternehmen bzw. Verdachtsfällen kontaktiert. Die Interpellanten bitten um eine detaillierte Auflistung mit Datum, Name der Bank sowie Firmenname der betroffenen Unternehmung.
2. Wurde die Zuger Regierung auch beim SECO oder bei anderen staatlichen Behörden (z.B andere Kantone) im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sanktionen vorstellig?
3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage unterstützt die Zuger Regierung sanktionierte bzw. unter Verdacht stehende Firmen aktiv bei Kontakt mit Banken beim Kontakt mit Bundesbehörden oder mit anderen Stellen?
4. Nach welchen Kriterien wählt der Regierungsrat Firmen aus, welche beispielsweise bei einer Eröffnung eines Bankkontos unterstützt werden? Welche Rolle spielt dabei der Faktor, ob diese Unternehmung bzw. Schlüsselpersonen in anderen Ländern oder in der Schweiz sanktioniert sind?
5. Hat der Regierungsrat bzw. Verwaltungsangestellte Banken in Zusammenhang mit gesperrten Konten von Zuger Firmen kontaktiert? Die Interpellanten bitten um eine detaillierte Auflistung mit Datum, Name der Bank sowie Firmenname der betroffenen Unternehmung.
6. War der Kanton Zug in die Erarbeitung der Sondervereinbarung des SECO mit Eurochem involviert? Welche Rolle spielte der Kanton Zug hierbei?
7. Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass ein Mitglied des Regierungsrates als Vertreter des Mehrheitsaktionärs der Zuger Kantonalbank mittels Telefonat mit dem CEO als «Türöffner» für eine Firma agiert, welche aufgrund von Sanktionen gegen die Besitzerfamilie und der Verbandelung mit Putin bei anderen Banken abgelehnt wurden? Entsteht hiermit nicht ein Reputationsrisiko für den Kanton Zug und die Zuger Kantonalbank?

 
Eurochem und ZKB Affäre: Zuger Regierung schickt Anwälte gegen Medien
Kleine Anfrage der ALG-Fraktion
Aufgrund der neusten Berichtestattung der Zuger Zeitung, stellt die ALG Fraktion folgende Fragen:
Mit welcher Frage und welcher Bitte leitete die VD den Eurochem CEO an die FD weiter? Lief diese Weitergabe auf Ebene Regierungsrat?
Laut Anwalt von Heinz Tännler hat dieser an Telefongesprächen mit dem ZKB CEO im Zusammenhang mit dem Eurochem CEO weder «weder irgendeinen Einfluss ausgeübt oder gar etwas vermittelt».
– Welche Gründe bzw. Kategorien gibt es, dass sich ein Mitglied der Zuger Regierung direkt an den CEO der Zuger Kantonalbank wendet
– Legt das jeweilige Regierungsratsmitglied fest, wann solche Gespräche geführt werden, oder gibt es dafür Richtlinien, die vom gesamten Regierungsratsgremium festgelegt worden sind?
– Wie oft hat sich ein Mitglied der Regierung in den letzten vier Jahren direkt an den ZKB CEO gewandt im Zusammenhang mit einer spezifischen Firma? In jeweils welchem Zusammenhang? Weshalb war dies jeweils nicht im Interesse der spezifischen Firma, sondern im Interesse des Kantons Zug?
– Weshalb hat sich Regierungsrat Heinz Tännler im Zusammenhang mit der Eurochem direkt mit dem ZKB CEO in Verbindung gesetzt? Weshalb war dies im Interesse des Kantons Zug?
Wurde der Anwalt von Heinz Tännler, welcher laut der Zuger Zeitung gegen die Berichterstattung «in der bisherigen rufschädigenden Form» vorgeht, von der Finanzdirektion oder Heinz Tännler persönlich engagiert bzw. wer bezahlt die entsprechenden Kosten?