Nord Stream: Wie steht der Regierungsrat zur Wiederinbetriebnahme?
Noch immer beherbergt der Kanton Zug russische Rohstofffirmen von geopolitischer Bedeutung, unter anderem Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Am 9. Mai 2025 hat das Gericht im Kanton Zug den Nachlassvertrag der stark verschuldeten Nord Stream 2 AG genehmigt und damit ein Insolvenzverfahren vorläufig abgewendet. Die grossen Gläubiger – darunter ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall – hatten sich bereits Ende April auf einen umfassenden Schuldenschnitt geeinigt, während kleinere Firmen, etwa Baufirmen aus Mecklenburg-Vorpommern, laut Gerichtsanordnung entschädigt wurden. Die Ostseepipeline, deren Bau knapp 10 Milliarden Euro kostete, wurde zwar fertiggestellt, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 jedoch nie in Betrieb genommen; ein Strang war im September 2022 durch einen Anschlag zerstört worden. Als neuer Investor wird unter anderem der US-Milliardär und Trump-Vertraute Stephen P. Lynch gehandelt. Fachleute zweifeln allerdings am langfristigen Nutzen der Nord Stream 2‑Röhren für Erdgastransporte, da künftige Lieferungen bei einem Friedensszenario eher über die bestehenden Routen durch die Ukraine und Polen abgewickelt würden.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
- Steht der Regierungsrat bezüglich Nord Stream 2 oder anderer Firmen mit Bezug zu Russland in Kontakt mit dem Eidgenössischen Departement des Äusseren (EDA) und dem SECO?
- Wie viele Treffen haben seit der Invasion zwischen offiziellen oder inoffiziellen Vertreter:innen von Gazprom, Nord Stream 1 oder Nord Stream 2 mit Vertretern der Zuger Behörden stattgefunden?
- Falls es Treffen gab: Was waren die Inhalte dieser Treffen?
- Gab es Treffen zwischen möglichen Investoren in Nord Stream und den Behörden des Kantons Zug?
- Hat sich der Fokus der Zuger Wirtschaftspflege seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine verändert?
- Wie beurteilt der Regierungsrat den Stand der Umsetzung der Sanktionen im Kanton Zug?
- Wie beurteilt der Regierungsrat die Nutzenfrage, wenn laut Fachleuten der langfristige Nutzen der Nord Stream 2‑Röhren für Erdgastransporte beschränkt ist, da künftige Lieferungen bei einem Friedensszenario eher über die bestehenden Routen durch die Ukraine und Polen abgewickelt würden?
- Wie beurteilt der Regierungsrat die ökologischen und geopolitischen Folgen einer Wiederinbetriebnahme der Pipelines?