Eingereicht von:
Mirjam Arnold, Andreas Lustenberger, Luzian Franzini, Beat Iten, Jean Luc Mösch, Philip C. Brunner und Tabea Estermann

Das Büro des Kantonsrates wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Schaffung einer neuen ständigen kantonsrätlichen Kommission für öffentlichen Verkehr vorzulegen.

Damit der Wirtschaftsstandort Zug sich weiterhin als prosperierender Kanton entwickeln kann, muss
auch der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden. Für den Kanton Zug bedeutet dies, dass sich
der öffentliche Verkehr in den kommenden 20 Jahren nochmals stark verändern und ausgebaut wird.
Einige Projekte für diese Weiterentwicklung sind bereits bekannt und somit lassen sich auch die
Auswirkungen auf die baulichen Massnahmen, Pendlerströme, demographische Veränderung in
einem groben Umfang feststellen.
Die Motionäre haben bereits im Mai 2023 (Motion 2023) eine Motion zur Schaffung einer
kantonsrätlichen Kommission für öffentlichen Verkehr und Aufwertung der bestehenden Abteilung
Verkehrsplanung in ein Amt für öffentlichen Verkehr (AöV) eingereicht. Diese Motion wurde nicht
erheblich erklärt. Die Motionäre haben sich damals den Ausführungen des Regierungsrates
angeschlossen, da der Regierungsrat plausibel darlegen konnte, dass eine Aufwertung der Abteilung
Verkehrsplanung nicht notwendig ist und dieser für die Schaffung einer neuen Kommission nicht
zuständig ist.
Der Regierungsrat hat es aber versäumt aufzuzeigen, dass allenfalls eine «engere» RUV sich um die
Interessen des öffentlichen Verkehrs kümmern könnte. In seiner Antwort zur Motion 2023 hat sich
der Regierungsrat mit der oberflächlichen Aussage, «es stelle sich die Frage, ob die Bildung einer
ständigen Kommission zweckdienlich sei» begnügt. Diese Frage wäre nach Ansicht der
Motionierenden klar zu beantworten gewesen. Zu viele grosse Projekte stehen an – dabei ist nur auf
die Projekte Zimmerberg-Basistunnel II oder Unterfeld Süd in Baar hingewiesen. Die
gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Projekte – oder lediglich dieser Projekte – werden
bereits gross sein. Hier gilt es, vorbereitet zu sein. Darum hätten sich die Motionierenden gewünscht,
dass der Regierungsrat Ausführungen zur gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des öffentlichen
Verkehrs heute und in Zukunft gemacht hätte.
Aus diesem Grund beantragen die Motionäre dem Büro des Kantonsrates eine weitere Motion zur
Schaffung einer kantonsrätlichen ständigen Kommission für öffentlichen Verkehr.